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   BVerwG, 17.01.1996 - 7 C 26.94   

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https://dejure.org/1996,20274
BVerwG, 17.01.1996 - 7 C 26.94 (https://dejure.org/1996,20274)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1996 - 7 C 26.94 (https://dejure.org/1996,20274)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 7 C 26.94 (https://dejure.org/1996,20274)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Verfahrens und Unwirksamkeitserklärung eines Urteils

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  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93

    Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung -

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1996 - 7 C 26.94
    Gegenstand der Kostenentscheidung sind die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, da das nach Inkrafttreten des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes (RegVBG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) anhängig gemachte Revisionsverfahren gerichtskostenfrei ist (§ 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG; vgl. dazu den Beschluß des Senats vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 309 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 34/93]), sowie die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten in beiden Rechtszügen.
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